Satzung des Fördervereins der Inntal-Mittelschule Simbach a.Inn

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1)    Der Verein führt den Namen „Förderverein der Inntal-Mittelschule Simbach a.Inn". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Förderverein der Inntal-Mittelschule Simbach a.Inn e.V.".
(2)    Der Verein hat seinen Sitz in Simbach a.Inn.
(3)    Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. eines Jahres.
(4)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar-gemeinnützige- Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2 Zweck
(1)    Zweck des Vereins ist die Förderung der Inntal-Mittelschule Simbach a.Inn.
(2)    Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Förderung aller ideellen und materiellen Maßnahmen, die der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen dienen und die nicht vom Sachaufwandträger getragen werden.
(3)    Materielle Förderung wird insbesondere erreicht durch
-    die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen,
-    Gewinnung von Sponsoren,
-    einzelne Aktionen der Mitglieder in der Öffentlichkeit.
(4)    Ideelle Förderung erfolgt insbesondere dadurch, dass
-    die Schule unterstützt wird, die Elternarbeit zu verstärken,
-     das pädagogische und unterrichtliche Konzept der Schule in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und
-    die Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat herbeigeführt wird.
(5)    Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er ist der Gemeinnützigkeit verpflichtet.
(6)    Der Verein fördert keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und handelt dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwider.
(7)    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 
Das gilt sowohl für die Zeit der Mitgliedschaft als auch für die Zeit nach dem Ausscheiden.
(8)    Der Verein darf keine natürliche sowie juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
(9)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke darf das Vereinsvermögen nur der Inntal-Mittelschule Simbach a.Inn oder dem Sachaufwandsträger zum Zwecke der ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger Aufgaben der Inntal-Mittelschule übertragen werden.
(10)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3 Mitgliedschaft
(1)    Mitglied des Vereins kann jede natürliche sowie juristische Person werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist. Der Vorstand kann Ehrenmitglieder benennen. Über die Mitgliedschaft entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
(2)    Die Mitgliedschaft erlischt:
a)    durch Tod
b)     durch Austritt aus dem Verein
c)     durch Ausschluss.
(3)    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige beim Vorstand und ist jederzeit zulässig. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. 
(4)    Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten gröblichst gegen den Vereinszweck (§2) verstößt. Ein solcher Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt. Auf die Rechtsfolge ist das Mitglied bei der 2. Mahnung schriftlich hinzuweisen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
(1)    Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(2)    Geleistete Mitgliedsbeiträge werden bei Austritt nicht zurückerstattet.

§ 5 Organe des Vereins 
    (1) Organe des Fördervereins sind
-    der Vorstand
-    der Beirat
-    die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand
(1)    Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer sowie zwei Beisitzern.
(2)    Der jeweilige Schulleiter bzw. dessen Stellvertreter und der jeweilige Vorsitzende des Elternbeirates der Inntal-Mittelschule Simbach a.Inn gehören als zusätzliche Mitglieder dem Vorstand an.
(3)    Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
(4)    Der Vorstand wird in geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit gewählt. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt.
(5)    Der Vorsitzende des Vorstandes und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich (je allein).
(6)    Bei Rechtsgeschäften , die den Verein im Einzelfall mit mehr als 3000,00 €  belasten, ist die Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte insoweit beschränkt, als dazu die Zustimmung des Beirats erforderlich ist.
(7)    Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten lediglich ihre Auslagen ersetzt.
(8)    Ihre Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Sie sollen solange im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.
(9)    Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf ein.
(10)    Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern beschlussfähig.
(11)    Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(12)    Über die Beschlüsse der Vorstandschaft ist ein Protokoll mit den Abstimmungsergebnissen zu erstellen.

§ 7 Zuständigkeit des Vorstandes
(1)    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
(2)    Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)    Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung
b)    Ausführen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
c)    Beschlussfassung über die Ausgaben mit Ausnahme von Verwaltungsausgaben
d)    Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
e)    Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern
(3)    Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1)    Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern des Vereins und dem Vorstand. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(2)    Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
a)    die Festsetzung des Jahresbeitrages
b)    die Änderung der Satzung
c)    Die Wahl und die Entlastung des Vorstandes, insbesondere die Entlastung des Kassiers und der Kassenprüfer.
(3)    Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens aber alle zwei Jahre, zusammen (ordentliche Mitgliederversammlung). Sie ist zu berufen, wenn ein Drittel der Mitglieder oder die Mehrheit der Vorstandschaft die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt (außerordentliche Mitgliederversammlung).
(4)    Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen durch schriftliche Bekanntgabe an die Mitglieder.
(5)    Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes.
(6)    Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden.
(7)    Der Vorstandsvorsitzende oder dessen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung.
(8)    Der wesentliche Inhalt der in der Mitgliederversammlung gemachten Ausführungen und die Ergebnisse der Abstimmung sind in einer Niederschrift aufzuzeichnen. Diese Niederschrift haben der jeweilige Leiter der Versammlung und der Schriftführer zu unterzeichnen.
(9)    Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich in der Niederschrift festzuhalten. Diese Niederschrift haben der jeweilige Leiter der Versammlung und der Schriftführer zu unterzeichnen.
(10)    Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt durch Zuruf, es sei denn, dass 25% der anwesenden Mitglieder eine schriftliche Abstimmung verlangen.

§ 9 Kassenwesen
(1)    Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Verantwortlich für die Kassenführung ist der gewählte Kassier.
(2)    Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und des Kassiers.
(3)    Von der Mitgliederversammlung werden auch 2 Kassenprüfer gewählt. Diese haben mindestens einmal im Geschäftsjahr eine Kassenprüfung vorzunehmen.
(4)    Der verantwortliche Kassier und die Kassenprüfer haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung auf Aufforderung über das Finanzwesen des Vereins Bericht zu erstatten.

§ 10 Satzungsänderung
(1)    Anträge auf Satzungsänderung können von jedem Mitglied unter Bekanntgabe des Wortlautes der beabsichtigten Änderung eingebracht werden.
(2)    Über sie entscheidet die nächste nach Einbringen der Anträge berufene Mitgliederversammlung.
(3)    Der Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
§  11 Beirat
(1)    Der Beirat besteht aus drei Mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung gewählt und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2)    Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(3)    In den Beirat können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.
(4)    Der Beirat gibt dem Vorstand Empfehlungen für die Geschäftsführung.
(5)    Bei Rechtsgeschäften nach § 6 (6) beschließt er über die Zustimmung zu diesem  Rechtsgeschäft.
(6)    Der Beirat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung

 § 11 Auflösung des Vereins
(1)    Die Auflösung des Vereins ist nur durch die außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder statthaft.
(2)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Sachaufwandsträger der Inntal Mittelschule Simbach/Inn (derzeit die Stadt Simbach/Inn), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke die der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen dienen, zu verwenden hat. 


Die Satzung ist errichtet am 17.4.2013. und geändert am 2.4.2014